Datenschutz

Datenschutzerklärung Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist: BNT GmbH Am Börstig 27 96052 Bamberg Telefon: 0951/406010 E-Mail: bnt-bamberg@t-online.de Internet: www.bnt-info.de Ihre Betroffenenrechte Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben: Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO), Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO), Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO). Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z. B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laender/Laender-node.html. Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website Art und Zweck der Verarbeitung: Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, d.h., wenn Sie sich nicht registrieren oder anderweitig Informationen übermitteln, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihre IP-Adresse und ähnliches. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet: Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website, Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zur Optimierung unserer Website. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Informationen dieser Art werden von uns ggfs. anonymisiert statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren. Rechtsgrundlage und berechtigtes Interesse: Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Empfänger: Empfänger der Daten sind ggf. technische Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Webseite als Auftragsverarbeiter tätig werden. Speicherdauer: Die Daten werden gelöscht, sobald diese für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die Daten, die der Bereitstellung der Website dienen, grundsätzlich der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich: Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein. Aus diesem Grund ist ein Widerspruch ausgeschlossen. Kontaktformular Art und Zweck der Verarbeitung: Die von Ihnen eingegebenen Daten werden zum Zweck der individuellen Kommunikation mit Ihnen gespeichert. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse sowie Ihres Namens erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt auf der Grundlage eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Durch Bereitstellung des Kontaktformulars möchten wir Ihnen eine unkomplizierte Kontaktaufnahme ermöglichen. Ihre gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Sofern Sie mit uns Kontakt aufnehmen, um ein Angebot zu erfragen, erfolgt die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Empfänger: Empfänger der Daten sind ggf. Auftragsverarbeiter. Speicherdauer: Daten werden spätestens 6 Monate nach Bearbeitung der Anfrage gelöscht. Sofern es zu einem Vertragsverhältnis kommt, unterliegen wir den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach HGB und löschen Ihre Daten nach Ablauf dieser Fristen. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich: Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Wir können Ihre Anfrage jedoch nur bearbeiten, sofern Sie uns Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse und den Grund der Anfrage mitteilen. Verwendung von Google Maps Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Google Maps wird von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend „Google“) betrieben. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Webseite anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen: https://policies.google.com/privacy. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier: https://www.dataliberation.org Durch den Besuch der Website erhält Google Informationen, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob keine Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung in Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons bei Google ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechter Gestaltung seiner Websites. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. Widerruf der Einwilligung: Vom Anbieter wird derzeit keine Möglichkeit für einen einfachen Opt-out oder ein Blockieren der Datenübertragung angeboten. Wenn Sie eine Nachverfolgung Ihrer Aktivitäten auf unserer Website verhindern wollen, widerrufen Sie bitte im Cookie-Consent-Tool Ihre Einwilligung für die entsprechende Cookie-Kategorie oder alle technisch nicht notwendigen Cookies und Datenübertragungen. In diesem Fall können Sie unsere Website jedoch ggfs. nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Empfänger eines Widerspruchs BNT GmbH Am Börstig 27 96052 Bamberg Telefon: 0951/406010 E-Mail: bnt-bamberg@t-online.de Internet: www.bnt-info.de Änderung unserer Datenschutzbestimmungen Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung. Fragen an den Datenschutzbeauftragten Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation: BNT GmbH Am Börstig 27 96052 Bamberg Telefon: 0951/406010 E-Mail: bnt-bamberg@t-online.de Internet: www.bnt-info.de Die Datenschutzerklärung wurde mithilfe der activeMind AG erstellt, den Experten für externe Datenschutzbeauftragte (Version #2020-09-30).
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) BNT GmbH Am Börstig 27 96052 Bamberg www.bnt-info.de Registergericht: Bamberg HRB 3657 Geschäftsführer: Eduard Renz, Thomas Herrmann USt.-IdNr.: DE812565936 Rechtliche Hinweise: Stand 2022 Verkaufs- und Lieferbedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anders schriftlich vereinbart ist. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kaufmann, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Geschäftsbeziehungen als angenommen. § 1 Allgemeines, Begriffsdefinition(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.Sofern der Kunde Kaufmann ist, gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich noch einmal vereinbart werden.(2) Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen richten sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt nicht, wenn der Kunde privater Endverbraucher (im Folgenden: Verbraucher) ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich deutschen Rechts hat und durch die Anwendung deutschen Rechts zu seinem Nachteil von in seinem Aufenthaltsland zwingend geltenden Verbraucherschutzvorschriften abgewichen würde. (4) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser AGB sind solche gem. § 307 Abs.2 Nr.2 BGB, d.h. Pflichten deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung die Vertragsparteien vertrauen dürfen. § 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend und unverbindlich.(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich der mündlich, schriftlich oder durch Ausführung bestätigte Inhalt der Bestellung maßgebend. Die dort festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen unserer Lieferanten, der Hersteller sowie deren Gehilfen oder Dritter, die über unser Angebot und die vertragliche Vereinbarung hinausgehen, entfalten keine Wirkung.(3) Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen im Lieferumfang seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. (4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. § 3 Preise- und Zahlungsbedingungen (1) Unsere Preise gelten ab Betrieb zzgl. der jeweils geltenden gesetzlicher Umsatzsteuer, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Über eventuell entstehende Versandkosten wird der Kunde von uns vor Vertragsschluss informiert. (2) Ist mit dem Kunden eine Lieferzeit von mehr als 4 Monaten vereinbart oder liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung, aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, mehr als 4 Monate, sind wir berechtigt den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-. Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von uns zu tragen sind, angemessen zu erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.(3) Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist bei Übergabe des Liefergegenstandes im Ladengeschäft gegen Aushändigung der Rechnung sofort fällig, sonst innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt. (4) Kommt der Kunde mit der Zahlung schuldhaft in Verzug berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. § 4 AufrechnungsausschlussAufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 5 Liefer- und Leistungszeit, Haftung bei Verzug (1) Liefertermine oder –fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, frühestens aber dann zu laufen, wenn der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Werden nach Vertragsschluss Vertragsänderungen vereinbart, ist ggf. gleichzeitig die Lieferfrist neu zu vereinbaren.(2) Treten Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, wie Arbeitskämpfen (insb. Streik, Aussperrung, Corona) sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. auf, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.(3) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden ggf. unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.(4) Bei Überschreitung einer/s unverbindlichen Lieferfrist/-termins kann der Kunde, uns unter Setzung einer angemessenen Nachfrist schriftlich zur Lieferung aufzufordern. Erst mit Ablauf dieser Frist kommen wir in Verzug. Wird ein/e verbindliche/r Liefertermin/-frist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreiten des/r Liefertermins/-frist in Verzug, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Rechte des Kunden im Verzugsfallsind in (5) abschließend geregelt. (5) Einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzugs hat der Kunde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Sofern ein Schadensersatzanspruch gegen uns dem Grunde besteht, werden von der Ersatzpflicht nur typische und vorhersehbare Schäden erfasst, wobei uns ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach der Regelung in vorstehendem Absatz (4) subsidiär nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Kaufmann, ist unsere Haftung wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 20% des Wertes der in Verzug befindlichen Lieferung/Leistung beschränkt, es sei denn der Kunde weist nach, dass der typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehende Schaden höher ist. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt unberührt. § 6 Gefahrübergang (1) Ist der Kunde Kaufmann, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware für ihn bereitgestellt und dies dem Kunden angezeigt haben. Der Kunde ist zur Abnahme innerhalb einer Frist von 8 Tagen verpflichtet, soweit er nicht berechtigt ist, die Abnahme wegen erheblicher Mängel zu verweigern.(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware oder mit Annahmeverzug auf ihn über. § 7 Eigentumsvorbehalt(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche auch künftige und bedingte- Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfüllt sind. (2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. (3) Wird die Ware vom Kunden bearbeitet oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von uns gelieferten Ware entspricht. (4) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzl. Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, machen wir diese Rechte nur geltend, wenn wir ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzl. Vorschriften entbehrlich ist. § 8 Mängelansprüche (1) Liegt für beide Teile ein Handelsgeschäft vor, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen innerhalb einer Frist von einer Woche anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. (2) Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind Mängelansprüche ausgeschlossen. (3) Mängelansprüche des Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in jedem Falle erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. (4) Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. (5) Rückgriffsansprüche des Kunden gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine über gesetzl. Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. § 9 Haftung (1) Die Haftung für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, ist vorbehaltlich (4) ausgeschlossen, es sei denn wesentliche Vertragspflichten werden verletzt. Liegt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist jedoch auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt, wobei uns ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. (2) Ist der Kunde Kaufmann, ist im Übrigen unsere Haftung auf Schadenersatz wegen Unmöglichkeit und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insg. 20% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. (3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (4) Die Haftung für, auch durch leicht fahrlässiges Verhalten verursachte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, für Schadensersatzansprüche aufgrund garantierter Beschaffenheit oder arglistig verschwiegener Mängel, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § 10 Verjährung(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist gegenüber Kaufleuten auf 1 Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Rückgriffsansprüche gem. § 479 BGB. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche des kaufmännischen Kunden, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen- unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. (2) Hinsichtlich mangelabhängiger Ansprüche auf Ersatz eines Schadens aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheits-merkmale oder arglistig verschwiegene Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. § 11 Verbindlichkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. (2) Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, unser Firmensitz. Soweit der Kunde Kaufmann ist oder soweit der Kunde Verbraucher ist und seinen Gerichtsstand nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt, ist unser Firmensitz Gerichtsstand.(3) Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich deutschen Rechts hat und durch die Anwendung deutschen Rechts zu seinem Nachteil von in seinem Aufenthaltsland zwingend geltenden Verbraucherschutzvorschiften abgewichen würde. (4) Kommt der Kunde mit der Zahlung schuldhaft in Verzug berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Datenschutzerklärung Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist: BNT GmbH Am Börstig 27 96052 Bamberg Telefon: 0951/406010 E-Mail: bnt-bamberg@t-online.de Internet: www.bnt-info.de Ihre Betroffenenrechte Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben: Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Art. 15 DSGVO), Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO), Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen (Art. 18 DSGVO), Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns (Art. 21 DSGVO) und Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben (Art. 20 DSGVO). Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden, z. B. an die zuständige Aufsichtsbehörde des Bundeslands Ihres Wohnsitzes oder an die für uns als verantwortliche Stelle zuständige Behörde. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Anschriften/Laen der/Laender-node.html. Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website Art und Zweck der Verarbeitung: Wenn Sie auf unsere Website zugreifen, d.h., wenn Sie sich nicht registrieren oder anderweitig Informationen übermitteln, werden automatisch Informationen allgemeiner Natur erfasst. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers, Ihre IP-Adresse und ähnliches. Sie werden insbesondere zu folgenden Zwecken verarbeitet: Sicherstellung eines problemlosen Verbindungsaufbaus der Website, Sicherstellung einer reibungslosen Nutzung unserer Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zur Optimierung unserer Website. Wir verwenden Ihre Daten nicht, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Informationen dieser Art werden von uns ggfs. anonymisiert statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren. Rechtsgrundlage und berechtigtes Interesse: Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Verbesserung der Stabilität und Funktionalität unserer Website. Empfänger: Empfänger der Daten sind ggf. technische Dienstleister, die für den Betrieb und die Wartung unserer Webseite als Auftragsverarbeiter tätig werden. Speicherdauer: Die Daten werden gelöscht, sobald diese für den Zweck der Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist für die Daten, die der Bereitstellung der Website dienen, grundsätzlich der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich: Die Bereitstellung der vorgenannten personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Ohne die IP-Adresse ist jedoch der Dienst und die Funktionsfähigkeit unserer Website nicht gewährleistet. Zudem können einzelne Dienste und Services nicht verfügbar oder eingeschränkt sein. Aus diesem Grund ist ein Widerspruch ausgeschlossen. Kontaktformular Art und Zweck der Verarbeitung: Die von Ihnen eingegebenen Daten werden zum Zweck der individuellen Kommunikation mit Ihnen gespeichert. Hierfür ist die Angabe einer validen E- Mail-Adresse sowie Ihres Namens erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt auf der Grundlage eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Durch Bereitstellung des Kontaktformulars möchten wir Ihnen eine unkomplizierte Kontaktaufnahme ermöglichen. Ihre gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Sofern Sie mit uns Kontakt aufnehmen, um ein Angebot zu erfragen, erfolgt die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Empfänger: Empfänger der Daten sind ggf. Auftragsverarbeiter. Speicherdauer: Daten werden spätestens 6 Monate nach Bearbeitung der Anfrage gelöscht. Sofern es zu einem Vertragsverhältnis kommt, unterliegen wir den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nach HGB und löschen Ihre Daten nach Ablauf dieser Fristen. Bereitstellung vorgeschrieben oder erforderlich: Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt freiwillig. Wir können Ihre Anfrage jedoch nur bearbeiten, sofern Sie uns Ihren Namen, Ihre E-Mail- Adresse und den Grund der Anfrage mitteilen. Verwendung von Google Maps: Auf dieser Website nutzen wir das Angebot von Google Maps. Google Maps wird von Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (nachfolgend „Google“) betrieben. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Webseite anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen: https://policies.google.com/privacy. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern. Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier: https://www.dataliberation.org Durch den Besuch der Website erhält Google Informationen, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereit- stellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob keine Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung in Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons bei Google ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechter Gestaltung seiner Websites. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. Widerruf der Einwilligung: Vom Anbieter wird derzeit keine Möglichkeit für einen einfachen Opt-out oder ein Blockieren der Datenübertragung angeboten. Wenn Sie eine Nachverfolgung Ihrer Aktivitäten auf unserer Website verhindern wollen, widerrufen Sie bitte im Cookie- Consent-Tool Ihre Einwilligung für die entsprechende Cookie-Kategorie oder alle technisch nicht notwendigen Cookies und Datenübertragungen. In diesem Fall können Sie unsere Website jedoch ggfs. nicht oder nur eingeschränkt nutzen. Information über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Empfänger eines Widerspruchs: BNT GmbH Am Börstig 27 96052 Bamberg Telefon: 0951/406010 E-Mail: bnt-bamberg@t-online.de Internet: www.bnt-info.de Änderung unserer Datenschutzbestimmungen Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung. Fragen an den Datenschutzbeauftragten Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail oder wenden Sie sich direkt an die für den Datenschutz verantwortliche Person in unserer Organisation: BNT GmbH Am Börstig 27 96052 Bamberg Telefon: 0951/406010 E-Mail: bnt-bamberg@t-online.de Internet: www.bnt-info.de Die Datenschutzerklärung wurde mithilfe der activeMind AG erstellt, den Experten für externe Datenschutzbeauftragte (Version #2020-09-30).
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) BNT GmbH Am Börstig 27 96052 Bamberg www.bnt-info.de Registergericht: Bamberg HRB 3657 Geschäftsführer: Eduard Renz, Thomas Herrmann USt.-IdNr.: DE812565936 Rechtliche Hinweise: Stand 2022 Verkaufs- und Lieferbedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anders schriftlich vereinbart ist. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kaufmann, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Geschäftsbeziehungen als angenommen. § 1 Allgemeines, Begriffsdefinition(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen.Sofern der Kunde Kaufmann ist, gelten diese Bedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich noch einmal vereinbart werden.(2) Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.(3) Einbeziehung und Auslegung dieser Geschäftsbedingungen richten sich ebenso wie Abschluss und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt nicht, wenn der Kunde privater Endverbraucher (im Folgenden: Verbraucher) ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich deutschen Rechts hat und durch die Anwendung deutschen Rechts zu seinem Nachteil von in seinem Aufenthaltsland zwingend geltenden Verbraucherschutzvorschriften abgewichen würde. (4) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne dieser AGB sind solche gem. § 307 Abs.2 Nr.2 BGB, d.h. Pflichten deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung die Vertragsparteien vertrauen dürfen. § 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend und unverbindlich.(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen ist ausschließlich der mündlich, schriftlich oder durch Ausführung bestätigte Inhalt der Bestellung maßgebend. Die dort festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Öffentliche Äußerungen unserer Lieferanten, der Hersteller sowie deren Gehilfen oder Dritter, die über unser Angebot und die vertragliche Vereinbarung hinausgehen, entfalten keine Wirkung.(3) Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen im Lieferumfang seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. (4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. § 3 Preise- und Zahlungsbedingungen (1) Unsere Preise gelten ab Betrieb zzgl. der jeweils geltenden gesetzlicher Umsatzsteuer, ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportspesen. Über eventuell entstehende Versandkosten wird der Kunde von uns vor Vertragsschluss informiert. (2) Ist mit dem Kunden eine Lieferzeit von mehr als 4 Monaten vereinbart oder liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung, aus Gründen die der Kunde zu vertreten hat, mehr als 4 Monate, sind wir berechtigt den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-. Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die von uns zu tragen sind, angemessen zu erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 20%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.(3) Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist bei Übergabe des Liefergegenstandes im Ladengeschäft gegen Aushändigung der Rechnung sofort fällig, sonst innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt. (4) Kommt der Kunde mit der Zahlung schuldhaft in Verzug berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe. § 4 AufrechnungsausschlussAufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass die Forderung mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 5 Liefer- und Leistungszeit, Haftung bei Verzug (1) Liefertermine oder –fristen, die nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, frühestens aber dann zu laufen, wenn der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt hat. Werden nach Vertragsschluss Vertragsänderungen vereinbart, ist ggf. gleichzeitig die Lieferfrist neu zu vereinbaren.(2) Treten Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, wie Arbeitskämpfen (insb. Streik, Aussperrung, Corona) sowie unvorhergesehene Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. auf, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung.(3) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den Kunden ggf. unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts erhaltene Gegenleistungen unverzüglich erstatten.(4) Bei Überschreitung einer/s unverbindlichen Lieferfrist/-termins kann der Kunde, uns unter Setzung einer angemessenen Nachfrist schriftlich zur Lieferung aufzufordern. Erst mit Ablauf dieser Frist kommen wir in Verzug. Wird ein/e verbindliche/r Liefertermin/-frist überschritten, kommen wir bereits mit Überschreiten des/r Liefertermins/-frist in Verzug, soweit uns ein Verschulden trifft. Die Rechte des Kunden im Verzugsfallsind in (5) abschließend geregelt. (5) Einen Anspruch auf Ersatz eines Schadens wegen Verzugs hat der Kunde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Sofern ein Schadensersatzanspruch gegen uns dem Grunde besteht, werden von der Ersatzpflicht nur typische und vorhersehbare Schäden erfasst, wobei uns ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach der Regelung in vorstehendem Absatz (4) subsidiär nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Kaufmann, ist unsere Haftung wegen Verzugs für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 20% des Wertes der in Verzug befindlichen Lieferung/Leistung beschränkt, es sei denn der Kunde weist nach, dass der typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehende Schaden höher ist. Die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt unberührt. § 6 Gefahrübergang (1) Ist der Kunde Kaufmann, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware für ihn bereitgestellt und dies dem Kunden angezeigt haben. Der Kunde ist zur Abnahme innerhalb einer Frist von 8 Tagen verpflichtet, soweit er nicht berechtigt ist, die Abnahme wegen erheblicher Mängel zu verweigern.(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware oder mit Annahmeverzug auf ihn über. § 7 Eigentumsvorbehalt(1) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, bis sämtliche auch künftige und bedingte- Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden erfüllt sind. (2) Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt, jedoch zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftsgang berechtigt. Die hieraus gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt er hiermit bereits jetzt an uns ab. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. (3) Wird die Ware vom Kunden bearbeitet oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Kunde erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der von uns gelieferten Ware entspricht. (4) Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. (5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzl. Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, machen wir diese Rechte nur geltend, wenn wir ihm zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzl. Vorschriften entbehrlich ist. § 8 Mängelansprüche (1) Liegt für beide Teile ein Handelsgeschäft vor, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, uns diesen innerhalb einer Frist von einer Woche anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Kunde diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. (2) Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sind Mängelansprüche ausgeschlossen. (3) Mängelansprüche des Kunden sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in jedem Falle erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. (4) Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. (5) Rückgriffsansprüche des Kunden gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als er mit seinem Abnehmer keine über gesetzl. Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. § 9 Haftung (1) Die Haftung für einen Schaden, der leicht fahrlässig verursacht wurde, ist vorbehaltlich (4) ausgeschlossen, es sei denn wesentliche Vertragspflichten werden verletzt. Liegt uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist jedoch auf typische und vorhersehbare Schäden beschränkt, wobei uns ein Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. (2) Ist der Kunde Kaufmann, ist im Übrigen unsere Haftung auf Schadenersatz wegen Unmöglichkeit und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insg. 20% des Wertes der Lieferung/Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. (3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (4) Die Haftung für, auch durch leicht fahrlässiges Verhalten verursachte Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit, für Schadensersatzansprüche aufgrund garantierter Beschaffenheit oder arglistig verschwiegener Mängel, sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. § 10 Verjährung(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist gegenüber Kaufleuten auf 1 Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Rückgriffsansprüche gem. § 479 BGB. Diese Verjährungsfrist gilt auch für sämtliche Schadensersatzansprüche des kaufmännischen Kunden, die mit einem Mangel im Zusammenhang stehen- unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. (2) Hinsichtlich mangelabhängiger Ansprüche auf Ersatz eines Schadens aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, aufgrund von Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheits-merkmale oder arglistig verschwiegene Mängel gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. § 11 Verbindlichkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht(1) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. (2) Ist der Kunde Kaufmann, ist Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, unser Firmensitz. Soweit der Kunde Kaufmann ist oder soweit der Kunde Verbraucher ist und seinen Gerichtsstand nach Vertragsschluss aus Deutschland verlegt, ist unser Firmensitz Gerichtsstand.(3) Der Vertrag unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts. Das gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich deutschen Rechts hat und durch die Anwendung deutschen Rechts zu seinem Nachteil von in seinem Aufenthaltsland zwingend geltenden Verbraucherschutzvorschiften abgewichen würde. (4) Kommt der Kunde mit der Zahlung schuldhaft in Verzug berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
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